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Frühjahresempfang der GdP-Bezirksgruppe
Braunschweig

Gewerkschaftspolitische Gespräche im Hotel Zum Starenkasten

Braunschweig, 23. März 2017.  Die GdP-Bezirksgruppe Braunschweig lud auch in diesem Jahr ins Hotel & Restaurant Zum Starenkasten in Braunschweig-Rüningen zum  Frühjahresempfang. Zu aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen und einem Hauptreferat “Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Polizeibeamten und Rettungskräften“ folgten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Polizeiführung und den Kreisgruppen sowie der Politik der Einladung.

von der Online-Redaktion

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Ein besonderer Gast: Erstmalig dabei beim jährlichen Frühjahrsempfang der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig: Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig.




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er GdP-Bezirksgruppenvorsitzende Jörg Kremer begrüßte den Polizeipräsidenten Michael Pientka, den Polizeivizepräsidenten Roger Fladung, den Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth, die Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU), Christos Pantazis (SPD) und Christoph Bratmann (SPD) sowie den Dezernatsleiter Jörg Bodendiek, die PI-Leiter aus Gifhorn, Michael Feistel, aus Salzgitter, Wilfried Berg. Ebenfalls unter den Gästen der ehemalige Polizeipräsident und GdP-Landesvorsitzende Horst-Udo Ahlers, der GdP-Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, die stellv. GdP-Landesvorsitzende Elke Gündner-Ede, die Vorsitzende des Polizeibezirkspersonalrates Angelika Kunert und Michael Brandes von der Signal Iduna/ PVAG.

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Der Präsident der Polizeidirektion Braunschweig: Michael Pientka
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Polizeirat Philip Karre während seines Referats zum neuen Schutzparagraphen.

Vor den rund 70 Gästen, auch aus den angegliederten Kreisgruppen der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn und Salzgitter, referierte der Polizeirat Philip Karre (Hochschuldozent an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung) ausführlich und kurzweilig zur Einführung eines neuen Schutzparagraphen für Polizeibeamte und Rettungskräfte. Eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 2010, aufgrund der besorgniserregenden Steigerungen bei Gewalt gegenüber Polizeibeamten.  Im Jahr 2016 erfolgten durchschnittlich 9 Angriffe (landesweit) auf Kolleginnen und Kollegen. Im neuen Schutzparagraphen muss dann keine Amtshandlungen von Polizeibeamten mehr vorliegen. Auch die bisherige Geldstrafe entfällt und die Strafandrohung liegt bei mindestens sechs Monaten.

In den folgenden Gesprächsrunden wurde dann aber auch schnell klar, dass die Einführung eines neuen Schutzparagraphen nur dann auch abschreckende Wirkung zeigt, wenn diese auch konsequent von Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt werden. „Es darf hier nicht zu einer Art, Kavaliersdelikt verkommen“ so Kremer.

Aber nicht nur die Einführung eines neuen Schutzparagraphen lässt die Widerstandshandlungen sinken. Auch die Pilotierungsphase von Body-Cams bei der Polizeidirektion Braunschweig scheint sich zu bewähren. Erste Erfahrungen und Ergebnisse zeigen einen Rückgang der Zahlen. Die GdP bleibt auch hier weiterhin am Ball.

Bei einem kleinen Imbiss und lockeren Gesprächen klang der Abend aus.







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