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„Runder Tisch" aus Politik, Personalräten und GdP in Rüningen

Veranstaltung der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig zu den Landtagswahlen
am 15. Oktober 2017

Braunschweig, 26. September 2017: Auf Einladung der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig begrüßte der Vorsitzende Jörg Kremer, im Hotel & Restaurant „Zum Starenkasten“ in BS-Rüningen, Landtagsabgeordnete und Landtagskandidaten aus der gesamten Region, die örtlichen Personalratsvorsitzenden aus den Polizeiinspektionen und der Polizeidirektion Braunschweig, den GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff sowie die Vertreter aus der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig und den Kreisgruppen, zu einem Gedankenaustausch.

Von Christian Schultz und Jörg Kremer

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Tagungsstätte Hotel-Restaurant "Zum Starenkasten" im Braunschweiger Stadtteil Rüningen: Am "Runden Tisch" sitzen Vertreter der Politik, der Personalräte der Polizei sowie der Gewerkschaft der Polizei. Foto: Frank Kuhn.



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er Einladung auf Seiten der CDU folgten: die Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (WF), Rudolf Götz (Seesen), Horst Schiesgeries (Gifhorn) sowie die Kandidaten Oliver Schatta BS/Vechelde), Ralph Bogisch (Goslar) und Jan-Tobias Hackenberg (BS). Bündnis 90/Die Grünen wurden vom Landtagsabgeordneten Gerald Heere (BS) vertreten. Auf Seiten der SPD waren anwesend: der scheidende Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann (BS), Stefan Klein (MdL/ SZ),  Dr. Christos Pantazis (MdL/BS), Immacolata Glosemeyer (MdL/WOB) und die Landtagskandidaten Dunja Kreiser (WF), Annette Schütze (BS) und Jörn Domeier (HE). Von der FDP war, trotz Einladung an Björn Försterling (WF), keine Rückmeldung erfolgt. Sehr bedauerlich, dass dies zum wiederholten Mal geschehen ist.

Es wurden in diesem Kreis akute Problemfelder in der Polizei, wie die Probleme im Tarif- und Verwaltungsbereich, das Freisetzungsprogramm, Personalsituation, Krankenstände, Motivation, Beurteilungs- und Beförderungssituation allgemein und die Situation von A9 nach A10 im Besonderen mit den anwesenden Vertretern der Parteien thematisiert, diskutiert und Erwartungshaltungen formuliert. Für den Tarif-/Beschäftigtenbereich, als auch für die Verwaltungsbeamten beschrieb die stellvertretende Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Martina Wojna, die schlechten beruflichen Perspektiven für die Beschäftigen. Trotz hoher Qualifizierungen und ständig wachsenden Anforderungen an die Tätigkeit würde eine Wertschätzung in finanzieller Hinsicht fehlen. Die überwiegende Anzahl der Kolleginnen und Kollegen befänden sich in unteren Eingruppierungen der Entgelttabelle. Hier müsse dringend etwas getan werden. Über Qualifizierung und bereitzustellende Finanzmittel müssten Perspektiven und Chancen geschaffen werden. Ansonsten sei der Arbeitgeber Land Niedersachsen nicht mehr attraktiv genug im Vergleich zur freien Wirtschaft. Abwanderungstendenzen, wie im Bereich der Verwaltungsbeamten, in die allgemeine Verwaltung von Bund, Land und Gemeinden könnte damit unterbunden werden. Gute Bezahlung, berufliche Perspektiven sind ein Fundament für gute und motivierte Mitarbeiter! Hierzu wurde vorgeschlagen, das Freisetzungsprogramm konsequent umsetzen, den Polizeivollzug von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Aufstockung des Personalbudgets für die Umsetzung sowie die Schaffung von entsprechend dotierten Stellen.


Zur Problematik A 9 / A 10: Hier wurden durch die Personalratsvorsitzenden die besondere Situation der Beförderung von A9 nach A 10 dargestellt. Insbesondere lag dabei den Personalratsvorsitzenden der Umstand nahe, dass immer mehr lebensältere Kolleginnen/Kollegen in die Not kommen, aus dem Eingangsamt A9 in den Ruhestand gehen zu müssen. Kolleginnen und Kollegen die zumeist mehr als 40 Jahre im Dienste des Landes Niedersachsen einen hervorragenden Job gemacht haben. Obwohl Job nicht der richtige Ausdruck ist; sich diese eher für den Beruf einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten berufen gefühlt haben. Die Kolleginnen und Kollegen die seit 1992 massive Einschnitte in den Bezügen, als auch in der Versorgung, hinzunehmen hatten, fühlen sich durch die Beförderungsmisere erneut im Stich gelassen bzw. benachteiligt. Die bereits erfolgten Einschnitte haben die Einkommen und die Versorgung bereits nachhaltig und stark schrumpfen lassen. Zur Belohnung einer Lebensarbeitsleistung können sie jedoch nicht einmal auf eine Alimentierung aus A10 hoffen. Als Vorschlag wurde  hierzu die Aufnahme eines Sonderprogramms A9/A10 zur Würdigung der Lebensarbeitsleistung sowie eine Beendigung der sozialen Ungerechtigkeit und Verbesserung der Versorgungssituation vorgebracht.


Zur Versorgungssituation - Problematik Motivation, Berufsperspektiven, Attraktivität des Polizeiberufs, Wettbewerb um Nachwuchs, Beurteilungen:

Christian Schultz, Personalratsvorsitzender PI SZ/PE/WF, führte in seinen Ausführungen zu der Thematik aus, dass jahrelang ansteigende Krankenstände und viele von ihm mit Kolleginnen/Kollegen geführte Gespräche durchaus Rückschlüsse auf die dafür verantwortlichen Ursachen zulassen. Mangelnde bzw. fehlende Perspektiven durch bestehende, überlange Wartezeiten auf das erste Beförderungsamt (A10) sind demnach demotivierend. Dazu kommt ein regelmäßig wiederkehrendes Beurteilungssystem, dessen Akzeptanz gen Null tendiert.

Ein System, dass nur wenige (weil glücklicherweise gut beurteilt) bevorteilt, während die Masse nicht davon profitieren lässt ist zwar leistungsorientiert und rechtlich einwandfrei, aber sozial ungerecht. Von dem Aufwand, zeitlich und organisatorisch, mal ganz abgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen befinden sich alle als Sachbearbeiter auf einem nach A9 - A11 bewerteten Dienstposten. Nur durch den Umstand, dass das Land Niedersachsen die durchaus möglichen Stellenplanobergrenzen nicht ausnutzt bekommt der eine seine Besoldung aus A9 und der oder die andere aus A11, obwohl beide die gleiche Tätigkeit wahrnehmen. Fehlende Motivation, trotz immer neuer Herausforderungen an die Polizeiorganisation, hohe Belastungen, desaströse Personalsituation und mangelnde Perspektiven führen über Demotivation, Resignation am Ende zu Erkrankungen. Die aktuellen Krankenstände sprechen eine eindeutige Sprache.

Vorschlag der Personalratsvorsitzenden / GdP-Vertretern der Bezirksgruppe Braunschweig:
Über eine mittelfristig, zukunftsorientierte Finanzplanung im Haushalt vorausschauend die geplanten und erforderlichen Neueinstellungen von Beginn an mit einer nach A 11 bewerteten Planstelle zu hinterlegen. Also damit auch planerisch mit der erforderlichen Zahl der Neueinstellungen auch sich den gesetzlich möglichen Stellenplanobergrenzen anzunähern.

Einstellung auf Bündelungsdienstposten A9 - A11 und Besoldung aus Anwärterbezügen. Nach Ende Ausbildung/Studium A9 (voll). Dann gestaffelt nach Erfahrungsjahren Beförderung nach A10 bzw. A11. Zur Berücksichtigung der Leistungskomponente könnte eine Bonus/Malus System eingearbeitet werden.

Vorteile: Planbarkeit für Belegschaft als auch für Politik !!!
Rechtssicherheit und Vertrauen wird gestärkt. Keine unregelmäßigen Stellenhebungen mehr nötig, sondern Anpassung des Stellenplans an die Neueinstellungen und Konsens über alle Parteien hinweg, ist allerdings Grundvoraussetzung für die Umsetzung. Keine Beurteilungen von A9 – A11 mehr erforderlich; somit mehr Ruhe in der Organisation. Weniger Resignation aufgrund dann vorhandener Perspektiven unabhängig von der jeweiligen, aktuellen Haushaltssituation.

Nachteil: Höhere Kosten für Bezüge und Versorgung, aber gut angelegt für eine effizient und hochprofessionell agierende Polizeiorganisation. Ferner im Ländervergleich für den anstehenden Personalbedarf für die nächsten Jahre ein gewichtiges Argument um geeignete Bewerber zu finden um die Aufgaben der Zukunft zu meistern.

Dieser Vorschlag fand bei allen Vertretern der anwesenden Parteien absolute Zustimmung.


Nach der knapp dreistündigen Veranstaltung waren sich alle einig, bei der Polizei muss vieles noch nachgebessert und verbessert werden. Wir in Niedersachsen brauchen eine Polizei, die gegenüber anderen Bundesländern Konkurrenzfähig bleibt. Dazu zählt auch die Wiedereinführung des seit 2004 abgeschafften Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Niedersachsen rangiert, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, auf dem drittletzten Platz. Viele qualifizierte Anwärter, gerade im angrenzenden Bereich, überlegen ernsthaft, ob sie sich überhaupt in Niedersachsen bewerben sollten. Eine Kommissarin/Kommissar in Nordrhein-Westfalen hat ca. 400,- Euro im Monat mehr in der Tasche als in Niedersachsen. 

Einig waren sich zudem alle, diese Art der Veranstaltung jährlich durchführen zu lassen. Dann werden wir sehen, was Wahlkampfversprechen ist und/oder bereits umgesetzt werden konnte.



WIR bleiben am Ball – GdP, gut das es sie gibt!

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