Pressespiegel GdP, Bund und Länder

GdP-Wahlprüfsteine: Das wollen die Parteien für die Polizei tun

Hannover, 15. September 2017. Die Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf. Alle im Landtag vertretenen Parteien betonen immer wieder, wie wichtig ihnen die Stärkung der Polizei ist. Die GdP Niedersachsen hat bei CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP deshalb ganz genau nachgefragt. Herausgekommen sind exklusive „Wahlprüfsteine“, also Antworten und Versprechen zu 13 verschiedenen Themen.

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Gewerkschaften rufen zum Warnstreik auf

Hannover: Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP rufen die Länderbeschäftigten für den 9. Februar in Niedersachsen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Es finden eine zentrale Demonstration und Kundgebung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Hannover statt. „Nachdem die Länder auch in der zweiten Tarifrunde kein Angebot vorgelegt haben, müssen die Beschäftigten jetzt Druck ...

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DGB-Aktion zur Haushaltsklausur

Hannover, 19. Juni 2016. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben heute an die niedersächsische Regierung appelliert, in den kommenden Haushaltsjahren deutlich mehr Investitionen einzuplanen. Durch prognostizierte Mehreinnahmen für das Land, konsequenten Steuervollzug und eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene seien die Ausgaben zu finanzieren.

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Neues Formular für den Rechtsschutz

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Bild: Thorben Wengert
Quelle: pixelio.de
Hannover, 28. September 2017. Die GdP bietet ihren Mitgliedern einen umfassenden Rechtsschutz an - eine Leistung, die jede Polizistin und jeder Polizist bei Streitfällen aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis benötigt. Dafür gibt es jetzt ein neues Formular. Ziel war es, die Beantragung des Rechtsschutzes einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Mitglieder, die Rechtsschutz benötigen, werden gebeten, ausschließlich das neue Formular zu verwenden. Es steht als PDF-Dokument auf der Homepage zum Download oder bei der zuständigen Kreis- bzw. Bezirksgruppe zur Verfügung.

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Neuer Straftatbestand bei Gewalt gegen Polizei

Hannover, 08. Februar 2017: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte/-innen schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe stellt. Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. Mittlerweile werden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen, selbst dann, wenn sie allgemeine Diensthandlungen vornehmen, die sich nicht gegen Bürger richten.

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Tannenbaumaktion 2015

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Hannover, 04. Dezember: Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Lehrkräfte haben Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erneut aufgefordert, den Landesbeschäftigten in Niedersachsen endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zu zahlen.

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